Verpflichtungen und Verantwortungen für seine französische Tochtergesellschaft

Eine deutsche Muttergesellschaft muss oft Garantien bereitstellen, insbesondere in der Anfangsphase, um die Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaft in Frankreich zu unterstützen.

1. Bankbürgschaften: diese Garantien verpflichten die Muttergesellschaft, die finanziellen Verpflichtungen der Tochtergesellschaft gegenüber Dritten zu übernehmen, wie etwa bei Kreditlinien für die Anschaffung von Maschinen.

Beispiel: Eine deutsche Muttergesellschaft bürgt für eine Kreditlinie von 2 Millionen Euro, die von der Tochtergesellschaft zur Errichtung eines neuen Produktionsstandorts in Lyon genutzt wird. Der Standort soll 50 Arbeitsplätze schaffen und die lokale Produktionskapazität um 30 % steigern. Dadurch erhöht die Tochtergesellschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem französischen Markt.

2. Patronatserklärungen: diese Garantien betreffen zB. die Rückzahlung von Krediten.

Beispiel: Die Muttergesellschaft gibt eine schriftliche Patronatserklärung ab, um sicherzustellen, dass ein lokales Bankinstitut ein Darlehen von 3 Millionen Euro an die Tochtergesellschaft zur Finanzierung eines Innovationsprojekts im Bereich erneuerbarer Energien gewährt. Das Projekt zielt darauf ab, die Tochtergesellschaft als regionalen Marktführer in der Entwicklung von Solar- und Windkraftanlagen zu etablieren.

3. Forderungsverzicht (Abandon de créances) mit Rückforderungsvereinbarung. Ein häufig genutztes Instrument in finanziellen Krisensituationen ist der „Abandon de créances“ mit einer Klausel für die Rückzahlung bei Verbesserung der finanziellen Situation („Rückforderungsvereinbarung“).

Dabei verzichtet die Muttergesellschaft vorübergehend auf ihre Forderungen gegenüber der Tochtergesellschaft, mit der Bedingung, dass diese bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zurückgezahlt werden.

Dieses Instrument bietet folgende Vorteile:

• Liquiditätsentlastung: Die Tochtergesellschaft erhält kurzfristig finanziellen Spielraum, ohne dass der Muttergesellschaft ihre Forderungen dauerhaft verloren gehen.
• Steuerliche Optimierung: In Frankreich können diese Abkommen unter bestimmten Voraussetzungen als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden.

Beispiel: Eine deutsche Muttergesellschaft verzichtet auf ein Darlehen in Höhe von 1 Million Euro, um ihrer Tochtergesellschaft in Frankreich eine Restrukturierung zu ermöglichen. Eine Rückforderungsvereinbarung sieht vor, dass das Darlehen bei einem Jahresüberschuss der Tochter von mindestens 500.000 Euro schrittweise zurückgezahlt wird.

1. Garantien, die sich auf vertragliche Verpflichtungen wie die Einhaltung von Lieferfristen beziehen.

Beispiel: Eine Muttergesellschaft garantiert, dass ihre französische Tochter die Lieferung von Bauteilen an einen Schlüsselkunden in der Automobilindustrie sicherstellt, um Vertragsstrafen zu vermeiden. Dies umfasst auch die Bereitstellung von Ersatzteilen innerhalb von 24 Stunden, um Produktionsausfälle beim Kunden zu verhindern, was die langfristige Kundenbindung sichert.

2. Produkt- und Dienstleistungsgarantien. Deutsche Muttergesellschaften können durch regelmäßige Audits und Schulungen sicherstellen, dass Standards eingehalten werden.

Beispiel: Ein jährliches Audit stellt sicher, dass die französische Tochter die CE-Kennzeichnungsanforderungen für medizinische Geräte erfüllt. Zusätzlich führt die Muttergesellschaft monatliche interne Schulungen zu den neuesten EU-Vorschriften durch, um sicherzustellen, dass alle Teams in der französischen Tochter auf dem neuesten Stand sind.

3. Kreuzgarantien: diese werden häufig verwendet, um gruppeninterne Finanzierungen abzusichern.

Beispiel: Die deutsche Muttergesellschaft und ihre französische Tochter übernehmen wechselseitige Garantien, um die Finanzierungsanforderungen eines gemeinsamen F&E-Projekts zu erfüllen. Dieses Projekt zielt darauf ab, ein innovatives Produkt für die Automobilindustrie zu entwickeln, das CO2-Emissionen um 25 % reduziert. Die Garantien sichern sowohl die Forschungsphase als auch die anschließende Markteinführung ab, um das finanzielle Risiko zu minimieren.

1. Autonomie der Tochtergesellschaft: Tochtergesellschaften gelten als rechtlich eigenständig.

Eine übermäßige Einflussnahme der Muttergesellschaft kann jedoch zu Haftungsrisiken führen.

Beispiel: Eine Muttergesellschaft, die regelmäßig operative Entscheidungen wie Preisgestaltung oder Personaleinstellungen trifft, riskiert, als „Tatsächlicher Geschäftsführer“ eingestuft zu werden. Um dies zu vermeiden, sollte die Muttergesellschaft:

• Eingriffe auf strategische Entscheidungen beschränken und operative Entscheidungen der Tochtergesellschaft überlassen.
• Klare Verträge aufsetzen, die die jeweiligen Verantwortlichkeiten definieren.
• Kommunikation und Anweisungen dokumentieren, um die Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft zu beweisen.

2. Verantwortung bei finanziellen Schwierigkeiten. Bei finanziellen Problemen prüfen Gerichte die Rolle der Muttergesellschaft.

Beispiel: Eine Muttergesellschaft vermeidet Haftungsrisiken, indem sie Dokumente vorlegt, die belegen, dass ihre finanziellen Unterstützungen an die Tochtergesellschaft auf marktüblichen Bedingungen beruhen, etwa durch Darlehen mit angemessenen Zinssätzen und klar definierten Rückzahlungsbedingungen. Ein konkreter Fall wäre ein Darlehen von 1 Million Euro mit einem marktüblichen Zinssatz von 3 %, das der Tochtergesellschaft ermöglicht, ihre Betriebsmittel zu sichern und kurzfristige Liquiditätsengpässe zu bewältigen.

3. Konfliktlösungsmechanismen. Es ist entscheidend, klare Verfahren für die Schlichtung zu etablieren.

Beispiel: Ein Mediationsprozess wird zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft eingesetzt, um Differenzen über die Budgetverwendung für eine Expansion in Frankreich zu klären. Eine typische Situation wäre, wenn die Muttergesellschaft eine Erhöhung des Marketingbudgets vorschlägt, während die Tochtergesellschaft stattdessen in Produktionsanlagen investieren möchte. Der Mediationsprozess hilft, einen Kompromiss zu finden, der beide Interessen berücksichtigt.

Die Einführung getrennter Leitungsstrukturen zwischen einer deutschen Muttergesellschaft und ihrer französischen Tochtergesellschaft bietet mehrere konkrete Vorteile im Kontext von Garantien und Verantwortlichkeiten:

1. Operative Autonomie bei finanziellen Garantien: die französische Tochtergesellschaft kann eigenständig finanzielle Garantien (wie Bankbürgschaften oder Kreditgarantien) verhandeln und verwalten, die an die lokalen Gegebenheiten angepasst sind.

Beispiel: Dadurch wird vermieden, dass die Muttergesellschaft direkt in Streitigkeiten über kommerzielle Verpflichtungen verwickelt wird.

2. Begrenzung der gegenseitigen Haftung: getrennte Leitungsstrukturen reduzieren das Risiko, dass die Muttergesellschaft bei einer Insolvenz der Tochtergesellschaft als mitverantwortlich betrachtet wird.

Beispiel: Eine unabhängige Verwaltung der Finanzströme verhindert Vorwürfe einer missbräuchlichen Unterstützung.

3. Klarheit in der Geschäftsführung: eine Muttergesellschaft, die sich auf die globale Strategie konzentriert, während die operative Verantwortung bei der Tochtergesellschaft liegt, kann sicherstellen, dass gruppeninterne Garantien oder kommerzielle Verpflichtungen den Prinzipien des Fremdvergleichs entsprechen. Diese Herangehensweise ist entscheidend, um steuerliche oder rechtliche Umqualifizierungen zu vermeiden.

4. Effizientes Risikomanagement und bessere Leitung. Eine selbständige Leitung ermöglicht es der Tochtergesellschaft, lokale Probleme wie regulatorische Änderungen, die Garantien betreffen, schnell zu identifizieren und darauf zu reagieren, ohne von längeren Entscheidungsprozessen der Muttergesellschaft abhängig zu sein. Beispiel: Die französische Tochtergesellschaft passt ihre Garantieanforderungen bei neuen lokalen Compliance-Vorschriften an.

Getrennte Leitungsstrukturen fördern zudem eine ausgewogene Überwachung der Aktivitäten der Tochtergesellschaft. Die Muttergesellschaft kann strategische Ziele überwachen, ohne in die täglichen Abläufe einzugreifen, was die Effizienz und Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft stärkt.

Dieser Artikel ist nicht rechtsverbindlich, sondern beruht auf Erfahrungen von Geschäftsführungen deutscher Muttergesellschaften und deren Tochtergesellschaften in Frankreich.